Hizmet şartları
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen GastroPeak, Heilingenkamp 3. 48619 Heek, info@gastro-peak.de, 01724751820 – nachfolgend „Verkäufer“ – und seinen Kunden.
Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop, in Katalogen, Preislisten oder Werbemitteln stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro und, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackungs-, Versand-, Transport- und gegebenenfalls Montagekosten.
Es gelten die im Bestellprozess oder in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsbedingungen. Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse, Sofortzahlung oder sonstige geeignete Sicherheiten auszuführen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit, Teillieferungen
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich in Textform bestätigt wurden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängern die Lieferfrist angemessen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung unverzüglich im Beisein des Fahrers auf äußerlich erkennbare Schäden an der Verpackung sowie offensichtliche Transportschäden zu überprüfen. Der Fahrer hat dem Kunden eine angemessene Möglichkeit zur Durchführung einer Sichtprüfung einzuräumen und deren Durchführung abzuwarten. Festgestellte Schäden oder Unregelmäßigkeiten sind bei Ablieferung vollständig und nachvollziehbar auf dem Ablieferbeleg bzw. der Empfangsbestätigung zu dokumentieren. Unterbleibt eine entsprechende Dokumentation, kann dies die Regulierung von Transportschäden durch den Transportdienstleister oder die Versicherung beeinträchtigen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Verkauf nur an Unternehmer / kein Widerrufs- und Rückgaberecht
Der Verkauf erfolgt ausschließlich an gewerbliche Kunden bzw. Unternehmer. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht. Ein gesetzliches Rückgaberecht wird nicht eingeräumt.
Sobald die Ware das Versandlager verlassen hat, gewährt der Verkäufer demnach keine Rücknahme der Ware. Die Verweigerung der Annahme reimt nicht das Recht auf Rückgabe der Ware ein.
Rücknahmen erfolgen – wenn überhaupt – ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und nur als freiwillige Kulanzleistung. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
§ 7 Mängelrechte / Untersuchungs- und Rügepflicht
Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt die ordnungsgemäße Anzeige, gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt.
Bei neuer Ware wird die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegenüber Unternehmern auf ein Jahr ab Ablieferung verkürzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Für gebrauchte Ware sind Mängelansprüche ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 8 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus ausdrücklich übernommenen Garantien bleibt unberührt.
§ 9 Ersatzteile, technische Angaben, Produktinformationen
Angaben zu Maßen, Leistung, Ausführung, Lieferumfang, Verfügbarkeit und technischen Eigenschaften erfolgen nach bestem Wissen, bleiben jedoch vorbehaltlich produktions- oder herstellerbedingter Änderungen, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.
Ersatzteile können auf Anfrage angeboten werden. Ein genereller Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Ersatzteile besteht nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 10 Leasing / Finanzierung
Leasing- oder Finanzierungsangebote erfolgen ausschließlich auf Anfrage und vorbehaltlich gesonderter Prüfung sowie gegebenenfalls eines gesonderten Vertrags mit einem Finanzierungspartner.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der Geschäftsbeziehung ist, soweit zulässig, der Sitz des Verkäufers.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz des Verkäufers.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 13 Garantiebestimmungen
Sofern für einzelne Produkte ausdrücklich eine Garantie gewährt wird, erfolgt diese ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich, in der Auftragsbestätigung, Rechnung oder Produktbeschreibung zugesagt wurde.Die Garantie gilt ausschließlich für Material-, Herstellungs- oder Funktionsfehler bei sachgemäßem Gebrauch der Ware unter Einhaltung aller Montage-, Betriebs-, Wartungs- und Pflegevorgaben des Herstellers.
Von der Garantie ausgeschlossen sind insbesondere Schäden oder Mängel, die verursacht werden durch:unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung,fehlerhafte Installation oder Inbetriebnahme,Anschluss an ungeeignete Strom-, Gas-, Wasser- oder sonstige Versorgungsanschlüsse, Nichtbeachtung von Betriebs-, Wartungs- oder Pflegeanweisungen, eigenmächtige Veränderungen oder Reparaturen durch nicht autorisierte Personen, normale Abnutzung und Verschleiß, äußere Einwirkungen, insbesondere Transportschäden, Überspannung, Feuchtigkeit, Feuer, Kalk, Frost oder höhere Gewalt. Bei Geräten, deren fachgerechter Anschluss, Einbau oder Inbetriebnahme durch qualifiziertes Fachpersonal erforderlich ist („anschlusspflichtige Geräte“), setzt die Inanspruchnahme von Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen voraus, dass der Anschluss und die Inbetriebnahme ordnungsgemäß durch einen zugelassenen Fachbetrieb durchgeführt wurden. Der Kunde ist verpflichtet, im Garantiefall einen entsprechenden Anschluss-, Installations- oder Inbetriebnahmebericht des ausführenden Fachbetriebs vorzulegen. Der Bericht muss insbesondere Angaben zum Gerät, zum Installationsdatum sowie zum ausführenden Fachunternehmen enthalten. Wird ein solcher Nachweis nicht vorgelegt oder ergeben sich Anhaltspunkte für einen unsachgemäßen Anschluss oder eine fehlerhafte Inbetriebnahme, ist der Verkäufer berechtigt, die Bearbeitung von Garantieansprüchen abzulehnen, soweit der geltend gemachte Mangel hierauf beruhen kann.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Im Garantiefall erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Reparatur. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und soweit diese in den vorliegenden AGB nicht wirksam ausgeschlossen oder beschränkt wurden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben unberührt, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.